Trotz budgetiertem Defizit bleibt der Steuerfuss bei 89%

Rümlang. Gemeindepräsident Peter Meier-Neves begrüsste die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erfreut über deren ungewohnt grosse Anzahl: Im Saal befanden sich rund 70 Personen, inklusive nicht Stimmberechtigte. Meier werweisste, ob sie wohl alle erschienen waren, weil es möglicherweise seine letzte Gemeindeversammlung als Gemeindepräsident sei oder eher wegen des Apéros?

Zu Beginn orientierte Meier über den Stand aktueller Themen, wie der Planung der Bauarbeiten für die Pistenverlängerung. Mit der Verlegung der Flughofstrasse Richtung Kreisel werde es dort recht eng. Man sei bestrebt eine möglichst gute Lösung zu finden, damit die Rümlanger von der Stausituation um das Riedmatt-Center nicht noch weiter belastet würden. Weiter erinnerte er an das neue Format «Frag den Gemeinderat», das Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit gibt, sich im Voraus mit Fragen anzumelden und sie am Anlass zu besprechen.

Defizit gibt zu reden

Gemeinderat Roland Niesper stellte das Budget vor. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Gesamtaufwand von 78 237 600 Franken und einem Gesamtertrag von 75 936 900 Franken. Daraus resultiert ein Defizit von 2 300 700 Franken. In der Investitionsrechnung stehen Ausgaben von 8 525 000 Franken an. Die Einnahmen belaufen sich auf 839 000 Franken, was zu Nettoinvestitionen in der Höhe von 7 686 000 Franken führt. Die höchsten Mehrkosten, verglichen mit dem Budget 2024, wurden für das Jahr 2025 im Bereich Gesellschaft & Soziales mit 631 000 Franken sowie im Bereich Bildung & Kind mit 507 000 Franken budgetiert. Die Abweichungen seien unter anderem auf Mehrkosten für die Betreuung Betagter zu Hause und auf tiefere Staatsbeiträge für Krankenkassen von Sozialhilfebezügern zurückzuführen. Im Bereich Bildung & Kind würden etwa Einarbeitungen von Lehrpersonen, die nicht ausgebildet sind, sowie die gestiegene Nachfrage nach Sonderschulungen zu Buche schlagen. Die grössten Posten im Investitionsbudget sind die Sanierung Hofwiesenstrasse Süd für 1,02 Mio. Franken, der Hochwasserschutz Haldenbach für 800 000 Franken, die Erneuerung der Wasserleitung, Strassenbau mit Beleuchtung und Werkleitungsbau mit Strassenentwässerung Köschenrüti-Lee für 750 000 Franken und die Sanierungen der Wasserfassung 2, Lee, der Fassung 1, Brunnenstube plus der Ausscheidung einer Schutzzone für 650 000 Franken. Laut Finanz- und Aufgabenplan stehen bis 2028 weitere Investitionen in der Höhe von rund 70 Mio. Franken an, die zu jährlichen Defiziten von rund 3 Mio. Franken führen.

Die RPK legte dem Gemeinderat in ihrem Bericht ans Herz, die hohen Investitionssummen der nächsten Jahre mit einem «unvoreingenommenen, externen Experten» nochmals zu prüfen und zu überlegen, ob für besonders finanzintensive Geschäfte situativ eine GPK beigezogen werden könnte.

Trübe Aussichten

Die Absicht des Gemeinderates war, den Steuerfuss dennoch bei 89% zu belassen. Doch kam es an der Versammlung zu zwei Anträgen aus der Bevölkerung diesen auf 91 % bzw. 92 % zu erhöhen. In der Abstimmung waren 17 Personen für eine Erhöhung des Steuerfusses auf 92 %, 8 für 91 %. In der zweiten Abstimmungs-Runde siegte der Vorschlag des Gemeinderates mit 37 gegen 24 Stimmen. Bedenklich fanden die Antragstellenden die trüben Aussichten für die künftige Finanzlage, weil die Investitionen zum grössten Teil mit Fremdkapital finanziert werden müssten. Auf die Frage eines Bürgers, warum der Gemeinderat den Steuerfuss nicht erhöhen wolle, sagte Meier-Neves, sobald die definitive Rechnung des laufenden Jahres vorliege, wisse man mehr. Wie auch schon zuvor Gemeinderat Roland Niesper erklärt hatte, seien die definitiven Einnahmen aus dem letzten Jahr noch nicht bekannt. Zudem fehle es nach dem Zusammenschluss mit den Schulbehörden an Erfahrungswerten für das gemeinsame Budget, was dessen Erstellung erschwert habe. Meier-Neves sagte, er sehe Potenzial im Vorschlag der RPK, das Investitionsbudget nochmals unter die Lupe zu nehmen. Bereits zuvor hatte der Gemeindepräsident an die erfolgreiche Privatisierung der Kinderkrippe erinnert. Als Beispiel für allenfalls mögliche Einsparungen in den Investitionen der nächsten Jahre nannte er die Sanierung des Hallenbades, das jährlich über eine 1 Mio. Franken koste aber mit Besucherzahlen nicht glänze.  

Am Schluss der Gemeindeversammlung erinnerte Meier-Neves nochmals an den Schlussevent zum 1100-Jahre-Jubiläum, der am Samstag stattfinden wird und forderte die Versammelten auf teilzunehmen. Mit einem Apéro-Buffet klang der Abend gesellig aus.

Bernadette Dettling