Rochade im Gemeinderat: Finanzen und Immobilien in neuen Händen¶

Rümlang. Über zwei Geschäfte hatte die Gemeindeversammlung letzte Woche abzustimmen: Die Jahresrechnung 2024 und die Teilrevision der Parkplatzverordnung «Airport City». Am Ergebnis des ersten liess sich sowieso nichts mehr ändern und das zweite, so hiess es, habe für Rümlang kaum Folgen. Somit stimmten die rund 16 Bürgerinnen und Bürger, die – nebst den neun Gemeinderätinnen und -räten – an der Versammlung teilnahmen, allem zu. Nach der offiziellen Einleitung durch den neuen Gemeindepräsidenten Thomas Huber, stellte Gemeinderat Roland Niesper die Jahresrechnung 2024 vor. Aus Gesamtausgaben von 76.9 Mio. Franken und einem Gesamtertrag von 74.1 Mio. Franken resultiert ein Aufwandüberschuss von 2.8 Mio. Franken. Dieser liegt 900 000 Franken über Budget.

Mehrausgaben für Jung und Alt

Wie Niesper ausführte, kamen die Mehrausgaben hauptsächlich der ältesten und der jüngsten Generation zugute. Im Alterszentrum schlugen unerwartete, ausserordentliche Kosten zu Buche, weil die Küche geschlossen werden musste. Die Mietkosten der Heilpädagogischen Schule waren deutlich höher als berechnet und auch die Lohnkosten an der Primarschule fielen höher aus, als erwartet. Letztlich hat der gesamte Bereich «Bildung & Kind» unter dem Strich 14.5 Mio. Franken gekostet, 800 000 Franken mehr als budgetiert.

Der Bereich «Gesundheit & Alter» verschlang 5.5 Mio. Franken, 1.7 Mio. mehr als erwartet. Die Steuereinnahmen, insbesondere die Grundstückgewinnsteuern, auf die man an der Budget-Versammlung noch Hoffnungen gesetzt hatte, sprengten das Budget um die noch verbleibenden 300 000 Franken. Alle anderen Posten entsprechen, mit geringfügigen Abweichungen, den Budget-Zielen.

Die Investitionsrechnung schloss mit Investitionen ins Verwaltungsvermögen von 4.6 Mio. Franken und einem Ertrag von 1.25 Mio. Franken. Niesper zählte die grösseren Investitionen auf: der Neubau für die Heilpädagogische Schule, wo ein Restbetrag zu bezahlen war, Strassen-Sanierungen sowie Erneuerungen von Wasserleitungen und Kanalisation. Diverse Projekte, wie die Erschliessung des Sportareals Rorächer, die Sanierung der Hofwiesstrasse und das Projekt Haldenbach wurden zurückgestellt.

RPK erhebt Mahnfinger

Die Mehrausgaben sind gestiegen, gleichzeitig ist die Steuerkraft der Bevölkerung im Laufe der vergangenen Jahre kontinuierlich gesunken. 2024 lag sie in Rümlang bei 3120 Franken pro Kopf, sagte Niesper, dies bei einem kantonalen Mittel von rund 4700 Franken. Hätte diese Entwicklung nicht zu 1.4 Mio. Franken höheren Zuschüssen aus dem kantonalen Finanzausgleich geführt und hätte der Gemeinderat nicht budgetierte Investitionen zurückgestellt, wäre der Verlust noch grösser ausgefallen. Eine alarmierende Zahl ist der Selbstfinanzierungsgrad von 7.1%. Ideal wären 100%, womit die Gemeinde alle Investitionen aus der eigenen Kasse bezahlen könnte. Wie schon an der letzten Gemeindeversammlung erhob der RPK-Präsident Remo Pisà den Mahnfinger und regte an, externe Finanzexperten beizuziehen.

Ressorts neu verteilt

Nach dem Wechsel in Gemeinderat haben sich die Mitglieder neu konstituiert. Roland Niesper übernimmt künftig das Ressort «Immobilien und Freizeitanlagen», das vormals der neue Gemeindepräsident Thomas Huber betreute. Die schwierige Finanzlage wird der neu gewählte Gemeinderat Patrick Cotting in die Hand nehmen. Nach dem offiziellen Teil der Gemeindeversammlung sagte er: «Der Gemeinderat war der Meinung, es brauche einen Doktor für die Finanzen», und ergänzte mit der Metapher: «Die Finanzlage fiebert, jetzt müssen wir schauen, welches Mittel hilft.» Parkplatzverordnung Das zweite Geschäft des Abends stellte die Ressortvorsteherin für den Hochbau, Michaela Oberli vor: Die Teilrevision der Parkplatzverordnung «Airport City». Der Ursprung dieser Revision liegt Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurück. Sie betrifft ein Areal bei der Glatttalbahn-Haltestelle Bäuler, das sich auf Opfikoner, Klotener und Rümlanger Boden befindet. Eigentümer des Grundstücks ist der Kanton Zürich. Seit 2002 haben verschiedene Akteure Bauprojekte für das Grundstück vorgelegt, vom Eisstadion bis zum Einkaufszentrum. Keines wurde realisiert. Das aktuelle Vorhaben ist ein Einkaufs- und Vergnügungszentrum mit Namen «Meet» und stammt von Coop. Die drei Gemeinden würden das Projekt befürworten, doch noch sei es durch einen Streit über die Anzahl realisierbarer Parkplätze blockiert, sagte Oberli. Die Gemeinden haben nun die Regelungen, die das Areal betreffen, in ihren Verordnungen vereinheitlicht. Für Rümlang verändert sich der maximale Bedarf an Parkplätzen aufgrund einer neuen Gebietszuteilung. Insbesondere soll damit ermöglicht werden, dass gestützt auf ein Mobilitätskonzept auch weniger Parkplätze erstellt werden können.

Bernadette Dettling