Rümlang ringt um Budget und Steuerfuss

Rümlang. «So eine Gemeindeversammlung habe ich noch nie erlebt», hörte man eine Rümlangerin aus der Menschenmenge sagen. Über 300 Leute haben sich am Mittwoch zur Budgetgemeindeversammlung im Gemeindesaal in Rümlang eingetroffen – 298 davon stimmberechtigt. Abgestimmt wurde über ein einziges Traktandum, nämlich die Genehmigung des Budgets und die Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2026. Der Gemeinderat beantragte der Gemeindeversammlung zu beschliessen, dass das Budget 2026 mit einem Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von 1 591 400 Franken, Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von 9 416 000 Franken und Nettoinvestitionen im Finanzvermögen von 150 000 Franken zu genehmigen. Darüber hinaus soll der Steuerfuss für die Politische Gemeinde um 5 % erhöht werden – von 89 auf 94 %.

Gemeindepräsident Thomas Huber zeigte sich erfreut über die vielen Anwesenden, begrüsste alle und führte durch die Versammlung. Zuerst gab Huber ein paar Informationen aus der Gemeinde. Unter anderem, dass das Bundesasylzentrum gebaut werden wird – mit Baubeginn im Jahr 2027 und geplanter Inbetriebnahme im Jahr 2028. Auch kündete er eine Reorganisation in der Verwaltungsführung der Gemeinde an. Es sei ein «turbulentes Jahr» gewesen, fuhr Huber fort, «vor allem in der Gemeindeverwaltung, aber auch im Gemeinderat». Es wurde beschlossen, dass die Gemeinde mit der Funktion eines Verwaltungsleiters eine neue Struktur einführt. Des Weiteren bekommt die Gemeinde mit Siro Enrico Beeli, der bereits in den vergangenen Monaten interimistisch in Rümlang tätig war, einen neuen Gemeindeschreiber und auch die Geschäftsfeldleitung Immobilien und Freizeitanlagen wird neu besetzt (mehr dazu im Artikel auf Seite 3).

Nach den aktuellen Informationen kam es zum offiziellen Teil. Patrick Cotting erklärte als erstes das Vorgehen, wie so ein Budget überhaupt zustande kommt. Dabei erläuterte er unter anderem Eckwerte und Prognosen. Das vorgelegte Budget 2026 würde ein Defizit von
1,6 Millionen Franken aufweisen und stünde damit um rund 700 000 besser da als das Budget 2025. Jedoch müssten in gewissen Bereichen auch deutliche Mehraufwendungen in Kauf genommen werden – etwa in den Ressorts Bildung und Kind sowie Gesundheit und Alter.

Was wohl für alle Anwesenden eine wichtige Frage war: «Was kostet mich diese Steuererhöhung um 5 % persönlich?» Die Antwort am Beispiel eines Nettoeinkommens von 100 000 Franken im Jahr: 25 Franken pro Monat für Einzelpersonen, 20 Franken pro Monat für Paare.

Der ehemalige Gemeindepräsident Peter Meier-Neves entgegnete in der Diskussion, diese Beträge seien eine Scheinsumme und könnten sich effektiv auf 200 bis 300 Franken – für Familien gar rasch auf rund 1000 Franken – belaufen, da eine Steuerfusserhöhung weitere Kostenerhöhungen nach sich ziehe.

Die Rechnungsprüfungskommission hingegen beantragte der Gemeindeversammlung, das Budget entsprechend dem Antrag des Gemeindevorstands zu genehmigen, auch wenn etwas «zähneknirschend», wie RPK-Präsident Remo Pisà es formulierte. Die RPK warne vor Überschuldung, sollte der Fokus nicht auf ein ausgeglichenes Budget, mit klarer Ausgabenminderung, gelegt werden. Im Sinne einer geordneten Situation, komme die RPK zum Entschluss, dem trotz hoher Steuererhöhung nicht ausgeglichenen Budget zuzustimmen, jedoch mit der klaren Erwartung an den Gemeinderat, entsprechende Massnahmen zu ergreifen, wie etwa das Konsultieren von externen Experten.

Von den Votantinnen und Votanten wurden schlussendlich zwei Anträge bezüglich des Budgets gestellt. Antrag 1: Das Streichen der 500 000 Franken aus der Investitionsrechnung für die Schulprovisorien. Dieser Antrag wurde mit 162 Stimmen angenommen. Antrag 2: Das Streichen des Projektkredits von 350 000 Franken aus der Investitionsrechnung für die Mehrzweckhalle. Dieser Antrag wurde dahingegen mit 166 Stimmen abgelehnt. Das «Ja» für den ersten Antrag gab eine neue Ausgangslage: Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen belaufen sich nun auf 8 916 000, der Rest bleibt unverändert.

Nachdem Huber darauf hingewiesen hatte, dass es bei Nicht-Annahme des Budgets zu einem Notbudget kommen würde, und somit Veranstaltungen wie Feuerwehrübungen, das Skilager oder der Neujahrsapéro gestrichen werden müssten, wurde abgestimmt. Mit 161 Ja-Stimmen zu 105 Nein-Stimmen wurde das Budget 2026 angenommen.

Zum Steuerfuss lagen drei Anträge vor: Der erste Antrag verlangte eine Erhöhung um 2 Prozent, von 89 auf 91 Prozent. Der zweite Antrag forderte einen gleichbleibenden Steuerfuss. Und der dritte Antrag des Gemeinderates sah eine Erhöhung um 5 Prozent auf 94 Prozent vor. Die drei Anträge wurden gegenübergestellt und zur Abstimmung gebracht. 93 Ja-Stimmen für den ersten und 135 Ja-Stimmen für den zweiten Antrag verdrängten den Antrag des Gemeinderates, der lediglich 65 Ja-Stimmen erhielt und deshalb nicht weiter behandelt wurde.

Am Schluss standen ein gleichbleibender Steuerfuss oder eine zweiprozentige Erhöhung zur Wahl. Die Schlussabstimmung ergab: Mit 166 Ja-Stimmen wurde die zweiprozentige Erhöhung des Steuerfusses angenommen. So endete die Gemeindeversammlung mit einem «Kompromiss».

Janik Schmid